„Freie Wahlen werden amtlich als KernstĂŒck der Demokratie geschĂ€tzt. In der Demokratie, heiĂt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der StaatsgeschĂ€fte. Weniger amtlich […]
Echte Demokratie jetzt!? Kritiken des Parlamentarismus â Ein Vergleich
„Die bevorstehende Bundestagswahl ist auch aus linker Sicht ein wichtiges politisches Ereignis. Sowohl bei den vergangenen Landtagswahlen in Deutschland als auch bei internationalen PrĂ€sidentschafts- und Parlamentswahlen konnten rechtsautoritĂ€re KrĂ€fte massive Wahlerfolge verzeichnen, […]
„Wohin gehen wir? Ăberall hin!“ – Piratenpartei zu bundespolitischen Vorstellungen & Zielen
Pressekonferenz mit Sebastian Nerz (Bundesvorsitzender der Piratenpartei), BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin Marina WeiĂband und Andreas Baum (Fraktionsvorsitzender der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus) (Quelle: Phoenix)
Steffen Bockhahn: Regierung ignoriert soziale Belange
Die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und MĂ€nnern in der Bundesrepublik Deutschland sind nach wie vor beschĂ€mend. Die Regierung sorgt durch Betreuungsgeld und Einschnitte beim Elterngeld dafĂŒr, dass gerade in strukturschwachen Regionen der Kitaausbau […]
Michael Schlecht: Die XXL-Aufschwung-Rhetorik der Regierung ist abenteuerlich
Michael Schlecht sagte zu Beginn seiner Rede Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Meinung: „Herr Rösler, ich bin es ja von Ihrem VorgĂ€nger gewohnt, dass hier immer relativ fröhlich der Aufschwung und die wirtschaftliche […]
In Gedenken an Loriot: Die Bundestagsrede
Wer ist Schuld an der Griechenland Staatsverschuldung?
Am 06.05.2010 stimmten die Abgeordneten im Bundestag ĂŒber das Hilfspaket fĂŒr Griechenland ab. Es geht um BĂŒrgschaften fĂŒr Kredite in Höhe von 22,4 Milliarden Euro. Das sei alternativlos, wie die Bundesregierung um […]
Demokratie: Was bringen die Wahlen?
Was bringen die alljĂ€hrlichen Wahlen? Dr. Decker zeigt am Beispiel des Wahlkampfes im Jahre 2009 zwischen Steinmeier und Merkel die HintergrĂŒnde und den Nutzen bzw. den Unsinn der demokratischen Wahlen in unserem […]
Debatte zur AuĂenpolitik mit Merkel, Steinmeier, Gysi und Schmidt
Bundestagsdebatte zur RegierungserklĂ€rung von Angela Merkel (CDU) vor dem G8-Gipfel am 26.05.2011 mit Reden von Frank-Walter Steinmeier (SPD), Gregor Gysi (Linke) und Frithjof Schmidt (GrĂŒne) (Text & Quelle: Phoenix)
Dr. Gysi meint: „Die Sozial-ökologische Energiewende braucht eine breite gesellschaftliche Debatte“
15.04.2011 — Wir brauchen fĂŒr das Gelingen der sozial-ökologischen Energiewende eine breite gesellschaftliche Debatte. Deshalb muss dieser Ausschuss öffentlich tagen. Wir mĂŒssen mit Betroffenen, BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern in Dialog treten und das […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel vs. SPD-Chef Sigmar Gabriel
Die ersten 9 Minuten kann man quasi vorspulen, denn sie sind voller Beileidsbekundungen, Spendenaufrufe, was auch wichtig ist, aber recht wenig mit dem Problem Kernkraft an sich zutun hat. Ab Minute 9 […]
Die Debatte ĂŒber den Mindeslohn im Deutschen Bundestag
Zusammenfassung der Debatte ĂŒber den Mindestlohn im Deutschen Bundestag. Hubertus Heil (SPD), Peter WeiĂ (CDU/CSU), Klaus Ernst (Die Linke), Pascal Kober (FDP) und Brigitte Pothmer (B90/Die GrĂŒnen) finden Platz in diesem Beitrag.
GĂŒnter Gaus interviewt Konrad Adenauer
Bei der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 wurde Konrad Adenauer als direkt gewĂ€hlter Abgeordneter des Wahlkreises 10 Bonn Stadt und Land mit 54,5 Prozent der Stimmen in den Deutschen Bundestag gewĂ€hlt. […]
Niedriglohnjobber im Bundestag
Immer mehr LohnabhÀngige können nicht von ihrem Gehalt leben, auch die Sicherheitsleute im Bundestag. Der Beitrag zeigt die Traumwelt der Politiker und die raue entbehrungsreiche RealitÀt der Angestellten.
Walter Ulbricht (KPD) Rede im Reichstag am 23. Februar 1932
Die Diskussion in diesem Reichstag zeigte, daĂ dieser Reichstag im Zeichen der imperialistischen Kriegspolitik tagt. Er zeigt, daĂ sich Nationalsozialisten und Sozialdemokraten den Rang ablaufen, wer die treuesten Diener Hindenburgs und Groeners […]
Unsere verlogene Regierung: Die Armen belasten die Reichen entlasten
Erst wirkte die Regierung konfus, jetzt finster entschlossen. Merkel macht dabei eine neue Erfahrung: Sie hat keine internen Rivalen mehr. Aber ein machtpolitisches Problem. Die drei groĂen Projekte – Gesundheitsreform, AKW-LaufzeitverlĂ€ngerung, Hartz […]
Sind Bundestagsabgeordnete Handlanger der Lobbyisten?
Wie viel Einfluss haben die Mitglieder des Bundestags eigentlich noch? Marco BĂŒlow, SPD-Bundestagsabgeordneter, bricht erstmals das Schweigen der deutschen Parlamentarier. Er deckt auf, wie Abgeordnete zu vorgegebenen Entscheidungen gedrĂ€ngt werden, wie mĂ€chtige […]
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