Geschichte

Form & Geschichte des kapitalistischen Staates – Vortrag von Joachim Hirsch (unvollständig)


„Der Begriff Staat gehört sicher zu den in der Alltagssprache am meisten gebrauchten und es scheint auf den ersten Blick selbstverständlich zu sein, was darunter zu verstehen ist. Bei genauerem Hinsehen werden aber recht unterschiedliche Vorstellungen damit verbunden. Bisweilen trifft man die Ansicht an, wonach der Staat eine Verkörperung des Gemeinwohls oder gar eine Einrichtung des sich selbst organisierenden Volkes sei, etwa aus-gedrückt in dem Satz »der Staat sind wir«.

Angesichts der alltäglichen Erfahrungen ist dies allerdings nicht überzeugend. Wie kann von Gemeinwohl die Rede sein, wenn sich im Staat häufig mächtige Einzelinteressen durchsetzen? Warum handelt die Regierung des Öfteren nicht im Inter-esse der Mehrheit? Und wer kann schon das Gefühl haben, konkret am Aufbau und an der Tätigkeit des Staates beteiligt zu sein? Wenn ein Gemeinwesen einigermaßen demokratisch verfasst ist, bedeutet es schon viel, wenn man gelegentlich seine Stimme abgeben und damit wenigstens einen – wenn auch sehr kleinen – Einfluss auf Ämterbesetzungen und politische Entscheidungen haben kann.

»Die Staatsgewalt geht vom Volke aus – aber wo geht sie hin?« lautet eine bekannte, auf den entsprechenden Artikel des Grundgesetzes gemünzte Scherzfrage. Wenn es also unklar ist, wie der Charakter des Staates einzuschätzen ist, so scheint es auf der anderen Seite zunächst einmal selbstverständlich zu sein, was damit gemeint ist. Die Polizei, die Armee, die Finanzämter gehören natürlich dazu, Parlamente und Ministerien auch.

Wie aber ist es mit Universitäten, von denen es auch private gibt und die, sofern staatlich organisiert, mit einer gewissen Autonomie ausgestattet sind? Oder Kirchen, die man hierzulande zwar in der Regel nicht zum Staat zählt, von denen aber einige den Charakter öffentlich-rechtlicher Körperschaften haben und – mit Hilfe der Finanzämter – sogar Steuern eintreiben? Sind Parteien Staatsapparate oder gesellschaftliche Organisationen? Bei genauerem Hinsehen zerfließt der Begriff »Staat« also auch in organisatorischer Hinsicht recht stark.“ (Text: Joachim Hirsch: Materialistische Staatstheorie Transformationsprozesse des kapitalistischen Staatensystems, Einleitung, S. 7 | Quelle & Veranstalter: http://www.marx-expedition.de/archiv2012 | MP3: https://audioarchiv.k23.in/Referate/MarxExpedition-Leipzig/2012/Joachim_Hirsch-Form_und_Geschichte_des_kapitalistischen_Staates.mp3)

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