Medien

In Freiheit gleichgeschaltet: Prof. Dr. Wirth über die Funktion der Meinungsfreiheit


Nach Dr. Decker nun auch ein Vortrag zum Thema Meinungsfreiheit von Prof. Dr. Wirth:

Anlässlich des Aufruhrs, den ein paar antiislamische
Karikaturen in der muslimischen Welt ausgelöst
haben, wurde deutschen Bürgern neulich in
Erinnerung gerufen, weshalb sie sich glücklich
schätzen dürfen, in einer freiheitlichen Ordnung zu
leben: „Bei uns herrscht Meinungsfreiheit!“ So tönte
es unisono aus dem Blätterwald; und kaum eine
Zeitung ließ es sich nehmen, mit dem Nachdruck der
Zeichnungen den Beweis der haushohen
Überlegenheit „unserer“ demokratischen Leitkultur
gegenüber der zurückgebliebenen muslimischen Welt
anzutreten.

Einmal abgesehen davon, dass es keine große
Kunst ist, eine Meinung frei heraus zu posaunen, in
der man sich mit seiner Obrigkeit und der übergroßen
Mehrzahl seiner Leser einig weiß: Was ist denn
überhaupt dran an der Behauptung, als Bürger dieses
Landes dürfe man sich froh und glücklich schätzen,
dass hierzulande „Meinungsfreiheit“ herrsche? Was
hat man denn als freier Bürger von dem Recht, seine
Meinung frei zu äußern – warum soll man es schätzen,
dass hierzulande glatt erlaubt ist, seine Gedanken zu
Gott und der Welt frei zu äußern? Was wird einem da
eigentlich erlaubt – und was lässt sich mit dieser
Freiheit praktisch anfangen? Na klar: Der Vergleich
mit Weltgegenden, in denen die Staatsgewalt
nicht einmal das gestattet, ist leicht zu haben. Aber rechtfertigt dieser Vergleich schon die gute Meinung
über eine politische Herrschaft, die sich ein solches
Verbot versagt?

Die freie Presse sieht die Sache sowieso etwas
anders: Für sie buchstabiert sich „Meinungsfreiheit“
als ihr Recht, aus dem Informations- und
Unterhaltungsbedarf freier Bürger ein Geschäft zu
machen. Dabei vernachlässigt die Presse keineswegs ihren Auftrag, als „4.Gewalt“ ihren Beitrag zur
politischen Willensbildung der Bürger zu leisten.
Ebensowenig muss sie sich vorwerfen lassen, dass sie
bei der Wahrnehmung dieses Auftrags unkritisch zu
Werke gehen würde.

Wie diese politische Willensbildung ausfällt; von
welcher Art die Kritik an der Politik ist, die die freie
Presse tagtäglich unter die Leute bringt – das ist
allerdings die Frage. Immerhin liegt ja ein Ergebnis
dieses freien Herumkritisierens unmittelbar auf der
Hand: Regierungen kommen und gehen, Sozialabbau
und Volksverarmung kommen voran, der eine oder
andere kleine Kriegseinsatz findet statt oder wird
geplant – und die Betroffenen bekommen es immer
wieder hin, diese Fortschritte der Politik für überaus
einsichtig, wenn nicht sogar begrüßenswert zu halten.
Versagt da eine freie Presse bei ihrem Auftrag, den „mündigen Bürger“ zur Kritik an seiner Herrschaft
aufzustacheln? Oder erledigt sie mit ihrer
tagtäglichen geistigen Betreuung des Volkes im
Gegenteil ziemlich perfekt ihre Aufgabe, das
Volk für die Einsicht in das national Notwendige zu
gewinnen?

Wie heißt es im Grundgesetz so schön: „Eine
Zensur findet nicht statt“; und ein Propagandaministerium
gibt es hierzulande nicht. Aber
vielleicht ist beides ja auch nicht nötig, wenn sich die
politische Herrschaft mit der „öffentlichen Meinung“
in der nationalen Sache so einig ist. Dann kann die
Politik es gut aushalten, wenn die Presse ihr
mangelnde Durchsetzungsfähigkeit in dieser Sache
vorwirft – und ihr die Erzeugung des zum nächsten
Waffengang passenden Feindbildes getrost
überlassen. (Text & Quelle: Gegenstandpunkt Verlag / Vortrag als MP3 / Flyer / Ergänzender Artikel)

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