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Instrumentalisierung von Protest: Wahlkampf mit brennenden Autos


Die Geschichte wiederholt sich. Bereits 2003 hat laut Frontal 21 die FDP und die CDU brennende Autos für ihren Wahlkampf instrumentralisiert, Ängste in der Bevölkerung angesprochen und geschürt. Die Ursachen für diese Form von Protest wird in keinster Weise erörtert. Dies zeigt auch einmal mehr, inwieweit Gewalt gegen Sachgegenstände oder Personen als Protestform zu einer konstruktiven Veränderung in der Gesellschaft führt. Der Erfolg solcher Aktionen tendiert gegen Null und das bei einem so hohen Risiko für die Gesundheit der Aktivisten und unbeteiligter Menschen! Wem hilft es, wenn Kleinfahrzeuge oder Luxusfahrzeuge angezündet werden? Wem hilft es wenn die Anzünder dieser Fahrzeuge hinterher für Jahre weggesperrt sind?

Nach der jüngsten Serie von Autobrandstiftungen hat Polizeipräsidentin Margarete Koppers an Politik und Parteien appelliert, die Taten nicht im Wahlkampf auszunutzen. Die Polizeibeamten seien jede Nacht professionell und hochmotiviert im Einsatz. „Das letzte, was sie brauchen können, ist, von der Politik zum Spielball gemacht zu werden“, sagte Koppers am Donnerstag zur taz. CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel hatte zuvor angekündigt, in der kommenden Woche eine Plakatserie zu den Brandstiftungen zu starten.

Den Plan, das Thema für den Wahlkampf auszuschlachten, hat die CDU ganz offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt, als die neue Welle von Brandstiftungen vor einigen Tagen losging. Auch in der Nacht zu Donnerstag hatte es wieder gebrannt. Bislang geht die Polizei in diesem Jahr von 141 politisch motivierten Autobränden aus. In drei Nächten hintereinander war Charlottenburg der Schwerpunkt. Dahin, genauer gesagt in den Stadtteil Westend, war der CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze dann auch höchstpersönlich geeilt, um einen ausgebrannten Smart zu fotografieren. Das Bild soll nun 100 Großplakate schmücken. Daneben findet sich der Solgan: „Muss Berlin das verstehen? Damit sich was ändert. CDU“. (Text: TAZ)

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