Staat

Willkommen in der Demokratie: 2955 Ermittlungen wegen Polizeigewalt in Deutschland


Die junge Frau begreift nicht wie ihr so eben geschehen ist. Am Rande einer Demonstration linker Gruppen gegen Neonazis in Dortmund geht sie über eine Wiese am Dortmunder Hauptbahnhof. Plötzlich läuft ein Zug einer Einsatzhundertschaft der Polizei an ihr vorbei. Dabei schlägt sie ein Beamter mit einem Knüppel. Nur, wer? In der grünen Montur samt Helm gleicht ein Polizist dem anderen.

Wegen Szenen wie dieser am 4. September 2009 und bundesweit 2955 Ermittlungen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt im selben Jahr fordern unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der Deutsche Anwaltsverein (DAV) und Berlins Innensenator Erhard Körting (SPD) eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizisten. Sie ermögliche einen effektiven Rechtsschutz von Bürgern, die sich durch Maßnahmen von Polizisten in ihren Rechten verletzt sehen. Denn bisher kommt es mangels Beweisen nur selten zu einer Verurteilung, da nur die Nummer der Einheit auf dem Helm eingeführt worden ist. (Text: DerWesten / Videoquelle: WDR)

1 reply »

  1. Eine unabhänginge Ermittlung ist sicher eine gute Idee und sollte eingeführt werden! Eine Kennzeichnungspflicht halte ich dagegen für unangebracht, weil somit einzelne Beamte zum Ziel organieserter Gewalt auf Demos ausgewählt werden können. Und das nur wegen dem Fehlverhalten einzelner wäre sehr unverhältnismäßig. Solange friedliche Demonstranten linksextreme Gruppen in der Demos tolerieren und verstecken, kommt es immer wieder dazu, dass auch Unschuldige getroffen werden. Das könnte einfach vermieden werden, wenn die Friedlichen den schwarzen Block nicht mehr unter den normalen Demonstranten tolerieren würde!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s