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Demokratie: Was bringen die Wahlen?


Was bringen die alljährlichen Wahlen? Dr. Decker zeigt am Beispiel des Wahlkampfes im Jahre 2009 zwischen Steinmeier und Merkel die Hintergründe und den Nutzen bzw. den Unsinn der demokratischen Wahlen in unserem Land bzw. im globalen Kapitalismus auf. Den Vortrag kann man auch als MP3 anhören.

In der demokratischen Öffentlichkeit ist von Krisenwahl nichts zu merken. Journalisten bewerten den Wahlkampf vielmehr höchst luxuriös nach seinem Unterhaltungswert und klagen über die Langeweile, die er bei ihnen auslöst − „Yes we gähn!“ (Bild-Zeitung). Haben sie Wahlkämpfer früher dafür kritisiert, dass sie nur Wahlkampfgetöse statt seriöser Politik produzieren, so machen sie ihnen nun den interessanten Vorwurf, „eine sachliche Diskussion“ zu führen, anstatt sich so richtig zu fetzen (ARD-Runde 13.9.) Die Meinungsmacher vermissen scharfe Gegensätze, echte Alternativen – und geben damit zu erkennen, dass sie selbst weder Einwände gegen die Berliner Politik noch Alternativen zu ihr beizusteuern haben; in dem Fall würden sie nämlich ihre Ideen verfechten anstatt über einen langweiligen Wahlkampf zu klagen. Gerade ihre demokratie-methodischen Vorwürfe demonstrieren, wie alternativlos sie selbst die Politik im Krisenjahr finden; wie wenig es also, ihrer Meinung nach, für den Bürger auszuwählen und zu entscheiden gibt. Sie verlangen von den Wahlkämpfern, einen Schein von Gegensatz aufzubauen, damit das Wahlvolk aufhorcht und zum Urnengang stimuliert wird; damit die Wahlbeteiligung steigt und die Linke nicht noch mehr Stimmen gewinnt.

Die beiden Kanzlerkandidaten inszenieren das harmonische Erscheinungsbild freilich ganz gezielt. Sie wollen dafür gewählt werden, dass sie „gute Arbeit geleistet“ und in der schlimmsten ökonomischen Katastrophe seit 1929 den Zusammenbruch des Finanzsektors und des ganzen Kapitalismus gestoppt haben. Sie machen auf Optimismus und demonstrieren, dass sie die Krise im Griff haben, indem sie von ihr im Wahlkampf kaum mehr reden. Man streitet ein bisschen über Atomkraft, ein bisschen über Afghanistan; die Wirtschaft ist nur noch ein Thema unter vielen. Bei ihr kommt es jetzt auf eine nationale Kraftanstrengung für den Aufschwung an, damit „Wir gestärkt aus der Krise hervorgehen“ (Merkel).

Was die Sanierung der Wirtschaft und die Anstrengung, Deutschland in der Weltmarktkonkurrenz noch besser zu positionieren, an menschlichen Kosten verursacht − darüber lohnt es sich nicht zu reden; das steht sowieso fest. Jeder, der es wissen will, weiß, dass im Herbst die Konkurse zunehmen, die Sonderregelung zum Kurzarbeitsgeld im nächsten Jahr ausläuft, Arbeitslosigkeit und Armut wachsen; dass zur Sanierung des Staatshaushalts, der sich für die Rettung der Banken gigantisch verschuldet, Steuern erhöht und staatliche Leistungen gestrichen werden. Krisenbewältigung und Aufschwung − das ist das Angebot an die Millionen lohnabhängiger Wähler, denen man nicht erst im Krisenjahr, in dem aber ganz besonders, einpaukt, dass ihre Arbeitsplätze und Einkommen bedroht sind, wenn die Wirtschaft nicht wächst und die Reichen einmal nicht reicher werden. Die Bürger sollen am Kapitalismus die Krise furchtbar finden und auf seinen normalen Gang hoffen. Die Opfer, die ihnen Krise wie Aufschwung abverlangen, sollen sie als Preis für den Erhalt ihrer Lebensgrundlage abbuchen. Die Kandidaten jedenfalls wollen sich am Wahlsonntag das Mandat dafür abholen, die Erfordernisse von Krisenbewältigung und Aufschwung gegen alle Privatinteressen durchzusetzen, die dabei im Weg stehen. Die Bürger dürfen und sollen sich frei heraussuchen, wem sie die versprochene Rücksichtslosigkeit am meisten zutrauen. Das ist Demokratie. (Text & Quelle: Gegenstandpunkt / Flyer als PDF)

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