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Harald Schumann über wirtschaftliche & politische Macht, Korruption und Demokratie


Stellen Sie sich vor, ein Weltkonzern deutscher Herkunft trifft mit dem Bundesfinanzministerium eine geheime Verabredung. Danach soll die Bundeskasse die Schulden eines mittelständischen Unternehmens in Höhe von fast zehn Milliarden Euro übernehmen, damit dieses seine Schulden bei dem Großkonzern bedienen kann.
Die Überschuldung war entstanden, weil eben dieser Konzern dem Unternehmen zuvor Produkte verkauft hatte, die absichtlich fehlerhaft konstruiert und mit gefälschten Gütesiegeln ausgestattet waren. Aber das interessiert den Finanzminister nicht.

Er zahlt die zehn Milliarden aus dem ihm anvertrauten Steuergeld, ohne zu zögern. Das ist etwa so viel, wie alle deutschen Universitäten gemeinsam pro Semester an öffentlichen Geldern erhalten. Aber der Bundestag darf darüber nicht abstimmen. Er hat nicht mal das Recht, die zugehörigen Dokumente einzusehen. Und als ein paar Abgeordnete kritische Fragen stellen, kriegen sie keine Antwort. Und obwohl es starke Indizien gibt, dass organisierter Betrug im Spiel war, nimmt kein Staatsanwalt Ermittlungen auf. Zehn Milliarden Euro, einfach so, ohne Parlamentsbeschluss? Organisierter Betrug? Konspiration zwischen Regierung und einem Konzern? Klingt unglaublich, oder?

Aber die Geschichte ist nicht erfunden, sondern hat sich vor unser aller Augen genauso abgespielt. Denn genauso hat die Deutsche Bank im Juli 2007 erst die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB in die Pleite gedealt und sich dann ihre vom Ausfall bedrohten Kredite über die KfW aus der Bundeskasse erstatten lassen. (Quelle: Die Grünen | Vortrag als PDF)

Harald Schumann hält eine sehr gute Rede über die Zustände in unserer Gesellschaft, die Antwort darf aber nicht sein, wie er sagt, mehr Macht für die Parlamente, denn die haben uns in diese Situation hineingeritten. Selbst die Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft wollten die wirtschaftliche Macht unter Kontrolle halten. Aber das ist illusorisch. Es müssen die Parlamente, der Staat und der Kapitalismus national und international zerschlagen werden und durch solidarisches Wirtschaften und anarchistische Strukturen ersetzt werden. Alles andere ist nur Schönfäberei! Es gibt keinen guten Staat, es gibt keinen guten Kapitalismus!

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